AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Heine Vertriebs-GmbH für den Internet-Shop

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich, Vertragspartner

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB ist die Firma Heine Vertriebs-GmbH (im folgenden auch Anbieter genannt), Mettenberger Str. 4, D-88400 Biberach-Mettenberg, Deutschland, sowie der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Firma Heine Vertriebs-GmbH ist aus der Betreiberinformation (Impressum) ersichtlich.

(2) Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Anbieters mit dem Nutzer des Online-Shops (Kunden) die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.

(3) Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform, ebenso eine Vereinbarung über den Wegfall dieser Klausel.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Online-Shops der Anbieterin sind unverbindlich. Die Angebote auf unseren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars unseres Internet-Shops, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder auch per Post gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrag über den Inhalt des Warenkorbes, bzw. der ansonsten genannten Waren ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es bei uns in elektronischer Form oder in Papierform eingegangen ist. Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse u.a., ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

(3) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er bereit in der Bestellung falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird von uns schriftlich erklärt, die Schriftform ist auch durch Absendung einer E-Mail gewahrt. Aus dem insoweit erklärten Rücktritt kann der Kunde keinerlei Rechte uns gegenüber herleiten.

(4) Sollte unser Angebot auf unseren Internetseiten oder sollte insbesondere die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von uns Schreib- oder Rechenfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, sind wir berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei wir die Beweislast bezüglich des Irrtums tragen.

Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

(5) Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraum von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Waren anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(6) Unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages übermitteln wir dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich per E-Mail zu informieren, wenn ihn die E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen, nicht innerhalb von vier Stunden nach Absendung erreicht hat.

§ 3 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für Verpackung berechnen wir den Kunden keinerlei Kosten. Für die Kosten des Versands der Waren berechnen wir folgende Kosten: Bei einem Warenwert bis zu 70,00 € betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands pauschal 9,00 €. Überschreitet der Wert der Bestellung 70,00 €, ist die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Für Lieferungen in EU-Länder, bzw. das sonstige Ausland, berechnen wir die im Bestellwesen gesondert angegebenen Versandkosten. 

Hiervon abweichend werden Sperrgut und Pakete über 30 kg zu den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. Hier werden dem Kunden die anfallenden Kosten vorab per E-Mail oder telefonisch bekannt gegeben.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung unserer Internetseiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. 

§ 4 Zahlungsbedingungen/Rücktrittsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Zahlung erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, entweder per Nachnahme oder per Vorkasse, Banküberweisung im voraus. Wir behalten uns nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit unser Kaufpreisanspruch gefährdet ist.

(3) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist aber in dem Falle eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist dann per Fax oder E-Mail an uns zu übermitteln. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Bestellungen auf Rechnung die Angaben des Kunden umfänglich durch Einholung entsprechender Bonitätsauskünfte geprüft werden, der Kunde erklärt in diesem Falle mit der Abgabe seiner Bestellung, dass er der Einholung dieser Auskünfte ausdrücklich zustimmt. Bestellungen auf Rechnung sind sofort zur Zahlung fällig, alle Zahlungen erfolgen rein netto, Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zugelassen.

§ 5 Widerrufsrecht

siehe Widerberufsbelehrung

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. 

(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto zur Versendung gebracht. 

(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 5 Tagen nach Zugang unserer Rechnung beim Kunden auf unserem Konto gutgeschrieben ist, können wir von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Soweit wir aber an dem Vertrag festhalten, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei uns von uns angegeben wird. 

(4) Die Verfügbarkeit der von uns angebotenen Waren und deren Liefertermine ergeben sich aus unserem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfristen sind immer unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich und verbindlich von uns zugesagt wird. Jede Lieferung steht im übrigen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Vorlieferanten beliefert werden. 

(5) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, dem Kunden ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anzubieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieses Produkt abzunehmen, er kann auch vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden ggf. unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle eines Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen erstatten. 

(6) Soweit wird aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, schließen wir die Haftung für Schäden beim Kunden aus. 

(7) Bei Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Wir verpflichten uns, den Kunden von einer solchen Lieferverzögerung unverzüglich zu unterrichten. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. 

(8) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, so tragen wir die Kosten eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware. 

§ 7 Transportschäden

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Kunde diese schnellstmöglich beim Zulieferer reklamieren und mit uns Kontakt aufnehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung unserer Ansprüche gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu uns hat für den Kunden und dessen Recht, insbesondere dessen Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. 

§ 8 Bonitätsprüfung

Der Kunde willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass wir seine Daten, die wir im Rahmen der Kaufanbahnung unter Abwicklung des Kaufvertrages von ihm erhalten (Personendaten, Konto-, Kredit- oder Bankkartenangaben) zum Zwecke der Kreditprüfung nutzen und an entsprechende Kreditsicherungseinrichtungen weiterleiten dürfen. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. 

§ 10 Gewährleistung 

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes regeln. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. 

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinerlei Ansprüche uns gegenüber. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der Ware. 

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. 

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. 

(5) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, sofern Kaufgegenstand eine gebrauchte Ware ist. 

§ 11 Reparaturkosten/Kostenvoranschlag 

Werden Waren zur Reparatur an uns oder an eine beauftragte Vertragswerkstatt übersandt und handelt es sich bei den Mängel, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Waren nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller oder uns auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Reparatur und gleichartige Kosten sowie Kostenvoranschläge vom Kunden zu bezahlen. 

§ 12 Haftung

(1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

(2) Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf sog. einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 

§ 13 Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Kundenforderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie beruhen auf demselben Rechtsverhältnis. 

§ 14 salvatoresche Klausel, Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so ziehen dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die entsprechende einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Landgericht Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 

§ 15 geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossener Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

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